Allgemeine
Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich, Vertragsgrundlage
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Auftraggeber und der Henry Fölschow GmbH &Co. KG (Auftragnehmer).
    2. Die Angebote des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber sind freibleibend.Der Auftragnehmer ist an Angebote vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
    3. Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen der Auftragsbestätigung durch denAuftragnehmer, es sei denn, der Auftragnehmer leistet auf der Basis derBestellung, die dann einschließlich dieser AGB Vertragsgrundlage sind.
    4. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrerWirksamkeit der Schriftform. Auf die Schriftform kann nicht verzichtet werden.
  2. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. ab unserem Lagerausschließlich Verpackung, Installation, Einweisung und Montage, jeweilszuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zubezahlen, es sein denn, gesonderte Zahlungsbedingungen sind durch Aufdruckauf der Rechnung gewährt.
    3. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder erhält der Auftragnehmereine unbefriedigende Auskunft über die Bonität des Auftraggebers, so ist derAuftragnehmer berechtigt, für laufende Aufträge die weitere Auftragsabwicklungeinzustellen und einen Vorschuss oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenenFrist nach, so ist der Auftragnehmer zur Vertragskündigung berechtigt. DerAuftraggeber hat in diesem Fall die bis zum Zeitpunkt der Vertragskündigungentstandenen Kosten nebst entgangenem internem Deckungsbeitrag zubezahlen.
    4. Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt,Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der EuropäischenZentralbank zu verlangen.
  3. Mitwirkung des Auftraggebers, Datenschutz
    1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für seine Leistungserbringungerforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Zudem schafft derAuftraggeber sämtliche erforderlichen Voraussetzungen auf seine Kosten. DerAuftraggeber benennt für die Erteilung verbindlicher Angaben einen zuständigenAnsprechpartner.
    2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellte oder entstehendeDaten sind vertraulich zu behandeln.
  4. Lieferung
    1. Die Einhaltung des auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Lieferterminssetzt die Klärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige Erfüllung derMitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß 3.1 voraus. In Fällen von höhererGewalt (insbesondere Streik, Naturereignisse) ist die Lieferzeit für die Dauer desHindernisses unterbrochen.
    2. Teillieferungen sind zulässig.
    3. Setzt der Auftraggeber bei Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist mitAblehnungsdrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder verletzt er sonstigeMitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des beimAuftragnehmer entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Zusatzkosten, zuverlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs odereiner zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt aufden Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  5. Eigentum, Gefahrenübergang
    1. Das Eigentum an gelieferten Waren verbleibt bis zur endgültigen und vollständigenErbringung der Gegenleistung (in der Regel Zahlung des Preises) im Eigentumdes Auftragnehmers oder im Eigentum Dritter, die selbst unter Eigentumsvorbehaltgeliefert haben. Setzt der Auftragnehmer nach erster Fälligkeit der Gegenleistungeine angemessene Frist zu deren Erbringung, so kann der Auftragnehmer schonvor Ablauf der Frist die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Warenherausverlangen. Das Herausgabeverlangen stellt nur dann einen Rücktritt vomVertrage dar, wenn dies neben dem Herausgabeverlagen ausdrücklich erklärtwird.
    2. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und derzufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht esgleich, wenn der Auftraggeber im Annahmeverzug ist. Versendet derAuftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ortals den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald derAuftragnehmer die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personausliefert oder die Ware zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers oderdes Lieferanten verlässt. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen inAnsehung der jeweiligen Teillieferung oder wenn der Auftragnehmer noch andereLeistungen wie etwa die Versendungskosten oder Anfuhr oder die Aufstellungübernommen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oderinfolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahrmit der Meldung der Versandbereitschaft durch den Auftragnehmer über. AufWunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die zu versendende Ware durchdie Auftragnehmer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- undWasserschäden sowie sonstige vergleichbare Risiken versichert.
    3. Ware, die an den Auftraggeber ausgeliefert wurde und die unterEigentumsvorbehalt des Auftragnehmers oder eines Dritten steht, hat derAuftraggeber auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- undWasserschäden sowie sonstige vergleichbare Risiken mit einer Deckungssummemindestens zum Rechnungswert zu versichern.
  6. Mängelrügen, Gewährleistung, Reparaturen
    1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nachEntgegennahme der Leistung, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nachErkennung, geltend zu machen.
    2. Der Auftragnehmer leistet Gewähr nur für neu hergestellte Waren und Leistungenund im übrigen nur, wenn solche Umstände, deren Ursache vor demGefahrenübergang gemäß 5 liegt. Im Rahmen der Gewährleistung ist derAuftragnehmer berechtigt, bis zu drei Nachbesserungen durchzuführen. Erstnachdem ein etwaiger dritter Nachbesserungsversuch gescheitert ist, stehen demAuftraggeber die Rechte nach der gesetzlichen Gewährleistung zu.
    3. Sofern mit dem Auftraggeber keine gesonderte Vereinbarung besteht, berechnetder Auftragnehmer Wartungs- und Reparaturleistungen, Ersatzteile, Arbeitszeiten,Wegezeiten sowie Fahrtkosten und Spesen nach der jeweils gültigen Preisliste.Kostenvoranschläge gelten nur für die schriftlich festgelegten Arbeiten undenthalten – auch hinsichtlich der Höhe – nur Näherungswerte.
  7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    1. Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen Forderungen des Auftragnehmers istunzulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt.
    2. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche desAuftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, auch soweit sie auf einem anderenmit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, istausgeschlossen.
  8. Haftungsbeschränkung
    1. Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Ver treters oderErfüllungsgehilfen des Auftragnehmers zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen.Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind (1.) Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie (2.)Verletzungen von wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natureines Vertrages mit dem Auftragnehmer ergeben und bei deren Verletzung dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (sog. Kardinalpflichten).Hinsichtlich der Ausnahmen zu 1. und zu 2. gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. 8.2 Der Höhe nach sind Ersatzleistungen für Sach- und Vermögensschäden begrenztauf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers.Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung deckt jedesvertragstypische Schadensrisiko. Nur soweit der Versicherer leistungsfrei ist(Beispiele: Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschlüsseetc.) ist der Auftragnehmer selbst zur Ersatzleistung verpflichtet. Im übrigen genügtder Auftragnehmer seiner Ersatzpflicht, wenn er Ersatzansprüche gegen seinenVersicherer an den Geschädigten abtritt.
  9. Daten, Planungen
    1. Für Daten, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, gelten dienachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen. Daten im Sinne dieser Regelung sindBilddatenbanken, elektronische Kataloge und sonstige Bild- oder Textdaten, diemit Hilfe einer Software verarbeitet werden können, oder in gedruckter Formvorliegen.
    2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber gemäß den nachfolgendenBestimmungen ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer derGeschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestelltenDaten ein.
    3. Der Auftraggeber ist zur Vervielfältigung der Daten nur berechtigt, soweit diejeweilige Vervielfältigung für die interne Nutzung erforderlich ist. Die Weitergabeder Daten an Dritte bedarf des vorherigen Einverständnisses des Auftragnehmers.Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten und Inhalte zeitlich unbefristetvertraulich zu behandeln.
    4. Änderung und Ergänzung der Daten dürfen vom Auftraggeber nur mit vorherigerZustimmung des Auftragnehmers vorgenommen werden. Der Auftraggeber stelltsicher, dass nur aktuelles Bild- und Textmaterial im Geschäftsverkehr mit Kundendes Auftraggebers verwendet wird.
    5. Urheberrechtsvermerke dürfen auf keinen Fall geändert oder entfernt werden.
    6. Der Auftraggeber ist – auch ohne gesonderte Aufforderung durch denAuftragnehmer – verpflichtet, die Daten nach Beendigung der mit demAuftragnehmer bestehenden Geschäftsbeziehung auf allen bei ihm vorhandenenDatenträgern zu löschen. Die Geschäftsbeziehung ist spätestens dann alsbeendet anzusehen, wenn der Auftraggeber innerhalb eines Zeitraums von sechsKalendermonaten keine Artikel mehr bei dem Auftragnehmer bestellt hat.
  10. Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist 22113 Oststeinbek, essei denn, ein abweichender Erfüllungsort ist vertraglich vereinbart.
    2. Für Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unterAusschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber undAuftragnehmer ist der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers, wenn derAuftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw.ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der BundesrepublikDeutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Auftragnehmer istberechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
  11. Abwehrklausel
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nichtVertragsinhalt. Der einfache Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers setzt sich injedem Fall auch gegen etwaige Abwehrklauseln des Auftraggebers durch.

  12. Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieserallgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. EtwaigeVertragslücken sollen so ausgefüllt werden, wie es der Gesinnung eines redlichenKaufmannes und Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte entspricht.

Stand 01.10.2003